Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU laden zur Arbeitsgruppe „Moderner Strafvollzug“

16. Nov. 2017

Am 16.11.2017 tagte die Arbeitsgruppe „Moderner Strafvollzug“ im Rahmen der dritten Sitzung im Haus der Abgeordneten in Stuttgart.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe setzen sich unter der Leitung der rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen GRÜNE Jürgen Filius MdL und der CDU Dr. Bernhard Lasotta MdL aus dem Justizministerium, dem Netzwerk Straffälligenhilfe Baden-Württemberg, der Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg, einem Vertreter der Angelegenheiten der Bediensteten – Ver.di, dem Zentrum für Psychiatrie, Anstaltsleiter/innen der Justizvollzugsanstalten sowie weitere Vertreter des Justizvollzugs zusammen.

Mit der Arbeitsgruppe „Moderner Strafvollzug“ kommen Personen der Praxis zu Wort, wenn es um die zukünftige Vollzugsgestaltung geht. Die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur medizinischen und psychologischen Betreuung von Gefangenen stellt dabei einen wesentlichen Schwerpunkt der Arbeitsgruppe dar. Bei der Resozialisierung und Hilfestellung für Gefangene auf dem Weg zurück in ein straffreies Leben brachte das Netzwerk Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg GbR seine umfangreiche Expertise ein und verdeutlichte die bereits bestehenden Strukturen und Leistungsangebote, die durch die angeschlossenen Vereine in ganz Baden-Württemberg sichergestellt werden. In diesem Zusammenhang wurde auch die Kooperationsvereinbarung erörtert, welche verbindliche Strukturen bei der Integration von Straffälligen und Sicherheitsverwahrten in Baden-Württemberg schafft. Die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen stellten in Aussicht, zunächst die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung abzuwarten, diese zu evaluieren und in diesem Kontext die Diskussion über ein Resozialisierungsgesetz zunächst zurück zu stellen. In der nächsten Sitzung sollen dann u.a. die Veränderungen durch die Kooperationsvereinbarung wie auch die Maßnahmen zur Haftvermeidung und Haftverkürzung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Auch hieraus wird deutlich, wie wichtig es ist, dass die flächendeckende Umsetzung der Kooperationsvereinbarung erfolgreich verläuft.

Die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen GRÜNE Jürgen Filius MdL und der CDU Dr. Bernhard Lasotta MdL sprachen ihren ausdrücklichen Dank für die Arbeit im Netzwerk Straffälligenhilfe Baden-Württemberg aus.

Bericht: Julia Herrmann